BGH: Keine Anpassung der Rentenkürzung bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Schließen die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung mit der eine Einmalzahlung für Unterhalt und Zugewinn geregelt wird, dann kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt nicht in Betracht. Dies gilt z.B. dann, wenn nicht festgestellt werden kann, welchen Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt.

1. Sachverhalt

Die Eheleute streiten über die Aussetzung einer Kürzung der Rente des Antragstellers. Diese Kürzung könnte dann in Betracht kommen, wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt würde. Die Ehe der Parteien wurde rechtskräftig durch das Familiengericht geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Seit November 2005 bezieht der geschiedene Ehemann eine Altersrente. Sie beträgt seit März 2012 ca. 1.895 €. Ohne die Durchführung des Versorgungsausgleichs hätte die Rente ca. 2.800 € betragen. Der Ehemann bezieht weitere Auskünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen.

Die Ehefrau bezieht eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und hat ein Kapitalvermögen von ca. 166.000 €. Zusätzlich bewohnt sie mietfrei ein Familienheim, das während der Ehezeit zu ¾ in ihrem Eigentum und zum ¼ im Miteigentum des Ehemannes stand.

Im Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt sowie auf Zugewinnausgleich geltend gemacht. Diese Ansprüche waren durch einen Vergleich geregelt worden. In diesem Vergleich hatte der Ehemann seinen ¼ Miteigentumsanteil an seine Frau zum Ausgleich etwaiger Zugewinnausgleichansprüche sowie Ansprüche der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt übertragen.

Der Ehemann stellte nun den Antrag, die Kürzung seiner Versorgungsansprüche auszusetzen, das heißt er wollte erreichen, dass seine Rente in Höhe von ca. 2.800 € und nicht in Höhe von 1.895 € ausgezahlt wird.

Diesen Antrag haben sowohl das Familiengericht als auch die Beschwerdeinstanz zurück gewiesen ...

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