Bewertungsportal: Anonymität der Bewertenden bleibt gewahrt

Das Landgericht München hat kürzlich in seinem Urteil vom 03.07.2013 (LG München I, Urt. vom 03.07.2013, Az: 25 O 23782/12) die Anonymität von Online-Bewertungen bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichtes lässt sich ein Anspruch auf Auskunft über die Identität der Bewertenden weder auf § 242 BGB noch auf die Vorschriften der § 14 II TMG oder § 28 II Nr. 2 BDSG stützen.

Lediglich bei Äußerungen mit verleumderischem Charakter sei eine Offenlegung unter Zuhilfenahme der Staatsanwaltschaft denkbar.

Was war geschehen?

Dem Rechtsstreit lag ein Auskunftsbegehren einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin zugrunde, die sich erfolgreich gegen eine negative Bewertung gewandt und anschließend vom Betreiber des Portals Auskunft über die Kontaktdaten des Nutzers verlangt hatte, um diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können.

Ein User des Bewertungsportals Jameda hatte unter dem Pseudonym „Kassenpatient, unter 30“ negative Einträge über die klagende Ärztin verfasst und sie mit der Gesamtnote 5,2 bewertet. Da die in der Bewertung enthaltenen Tatsachenbehauptungen unzutreffend waren, hatte das beklagte Portal die Einträge auf Aufforderung der Klägerin gelöscht. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht München im Rahmen einer Feststellungsklage zu entscheiden, ob ein solcher Auskunftsanspruch besteht.

Kein Anspruch auf Auskunft!

Einen derartigen Anspruch auf Auskunft sieht das Gericht nicht. Es weist zunächst darauf hin, dass die beklagte Portal-Betreiberin den Vorschriften des TMG unterstehe und daher personenbezogene Daten ihrer Nutzer nur dann verwenden darf, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine spezielle Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt (§ 12 II TMG):

Eine Einwilligung des Nutzers des Bewertungsportals ist unstreitig nicht gegeben, die Beklagte sichert ihren Nutzern ausdrücklich Anonymität zu ...

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