Behandlung einer Aussageverweigerung anlässlich der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren

Mit der neuen StPO hat der Gesetzgeber auch das abgekürzte Verfahren gemäss Art. 358 ff. StPO eingeführt. Demnach kann der Beschuldigte bei einer Freiheitsstrafe unter 5 Jahren ein abgekürztes Verfahren beantragen. In der Praxis wird dieses vielfach durch die Staatsanwaltschaft angeregt. Bedingung ist, dass die beschuldigte Person den für die rechtliche Würdigung wesentlichen Sachverhalt eingesteht und die Zivilansprüche im Grundsatz anerkannt werden. In der Folge muss die beschuldigte Person gemäss Art. 360 Abs. 2 StPO innert 10 Tagen erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmt oder nicht. Es ist explizit erwähnt, dass diese Zustimmung unwiderruflich ist. Anlässlich der Hauptverhandlung muss das Gericht anschliessend nur noch feststellen, ob die beschuldigte Person den Sachverhalt anerkennt und ob die Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 Abs. 2 StPO). In diesem Zusammenhang stellte sich für das Bundesgericht die Frage, wie es sich verhält, wenn die beschuldigte Person seine Zustimmung vor Gericht nicht wiederholt (BGer 6B_513/2012 vom 24 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK