Beabsichtigte fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen Datenschutz

In einem vor dem Arbeitsgericht Wesel anhängigen Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob der Betriebsrat einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zustimmen muss. Der in diesem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer (Betriebsratsmitglied) ist als Systemadministrator seit dem 1. September 2007 bei der Antragstellerin beschäftigt. Er wurde erstmals am 18.04.2013 in den Betriebsrat gewählt. Die Antragstellerin wirft dem Arbeitnehmer vor, dass er gezielt und unter Ausnutzung seiner Administratorenrechte aus den persönlichen Ordnern der Geschäftsführung und anderer, Schlüsselpositionen einnehmender Führungskräfte und Mitarbeiter Dateien kopiert habe. Es habe sich um Personaldaten, Beurteilungen, ERA-Bewertungen oder sonstige Personaldaten gehandelt. Es habe hierzu weder eine Beauftragung durch die IT-Leitung noch durch die Geschäftsführung gegeben. Es habe sich um nicht autorisierte Zugriffe gehandelt. Damit habe der Arbeitnehmer gegen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verstoßen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK