Abkürzung eines beschreibenden Begriffs kann Unternehmenskennzeichen sein

Eigener Leitsatz: Eine Firma, die aus einer drei Buchstaben umfassenden Abkürzung sowie der ausgeschriebenen Bezeichnung ihrer Tätigkeit, vorliegend des Trockenbaus, besteht, kann ausreichend unterscheidungskräftig sein. Gerade wenn der angesprochene Verkehr nicht sofort erkennt, wofür der abkürzende Bestandteil der Firma steht, bildet dieser einen namensmäßigen Hinweis auf das Unternehmen und wird somit zum Unternehmenskennzeichen für die Kunden. Nutzt ein Wettbewerber eine Domain, die gleich der Firma lautet, besteht aufgrund der Verwechslungsgefahr ein Unterlassungsanspruch. Eine Pflicht zur Löschung der Domain ergibt sich aus dem Namensrecht (§ 12 BGB), auch wenn die Domain privat genutzt würde.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 25.07.2013

Az.: I-4 W 33/12

In der Beschwerdesache des Herrn A, zugleich als gesetzlicher Vertreter der B, Beklagten und Beschwerdeführers, gegen CDE Gesellschaft für Trockenbausysteme mbH, vertreten durch den Geschäftsführer F, Klägerin und Beschwerdegegnerin, hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch den Richter am Oberlandesgericht (�), den Richter am Oberlandesgericht (�) und den Richter am Oberlandesgericht (�) am 25.07.2013 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.03.2012 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - I. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bielefeld vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von bis zu 3.500,- EUR. Gründe: Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-. und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden ...Zum vollständigen Artikel


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