2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Gestern wurde das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. August 2013 ergeben sich damit umfassende Neuregelungen und Änderungen des gesamten Justizkostenrechts.

Mit dem Gesetz findet die 2001 begonnene Modernisierung des Kostenrechts nun auch in den Bereichen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltungskosten ihre Fortsetzung.

Das bisherige Kostengesetz für die freiwillige Gerichtsbarkeit, die Kostenordnung (KostO), wird durch ein neues modernes Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ersetzt. Neben einer Vereinheitlichung der Strukturen im gesamten Kostenrecht ist hiermit auch eine notwendige Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung verbunden.

Auch im Bereich der Kosten der Justizverwaltung wird mit dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) ein neues, in seiner Struktur an die übrigen Kostengesetze angepasstes Gesetz geschaffen, das die bisherige Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO) ablöst.

Für den Bereich der Rechtsanwaltsvergütungen, die seit dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes am 1 ...

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