Wettbewerbsverstoß durch Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Eine Ankündigung der Übermittlung von Daten des Kunden an die SCHUFA für den Fall der Nichtzahlung der geltend gemachten Forderung ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte und ist daher wettbewerbswidrig. So entschied das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.07.2013 (I-20 U 102/12).

Zum Sachverhalt

Ein Telekommunikationsdienstleister hat unter Beauftragung eines Inkassounternehmens Mahnungen an Kunden verschickt, die die von ihm geltend gemachten Forderungen nicht beglichen. Für den Fall der Nichtzahlung wurde mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht. Darüber hinaus enthielten die Mahnschreiben den folgenden durch Fettdruck hervorgehobenen Absatz:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die […] verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA- Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Die Verbraucherzentrale Hamburg sah in der Versendung von Mahnungen, die einen SCHUFA-Eintrag in dieser Form ankündigkten, ein wettbewerbswidriges Handeln, da hierdurch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unlauter beeinträchtigt werde. Daher hat sie den Telekommunikationsdienstleister abgemahnt und zur Unterlassung sowie Zahlung einer Abmahnkostenpauschale aufgefordert, allerdings erfolglos. Auch die Klage blieb in der ersten Instanz ohne Erfolg. Zur Begründung der Klageabweisung führte das erstinstanzliche Gericht u.a ...

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