Viel Rauch um Nichts – oder?

Nach der Hamburger Bauordnung (§ 45 Absatz 6 HBauO) sind Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Nun stellt sich in diesem Zusammenhang konkret die Frage, ob die nachträgliche Ausstattung der Wohnungen mit Rauchmeldern in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt oder nicht.

Der BGH steht auf dem Standpunkt, dass eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn die Wohnungseigentümer aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen als Bruchteilseigentümer verpflichtet sind, das Grundstück oder das darauf aufstehende Gebäude in einer bestimmten Weise auszustatten.

Der Entscheidung des BGH lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Erwerb und die Anbringung von Rauchwarnmeldeanlagen beschlossen hatte. Darüber hinaus sollte zur Instandhaltung der Rauchwarnmeldeanlagen ein Wartungsvertrag geschlossen werden. Die Erwerbskosten sollten aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten sollten auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden. Gegen diesen Beschluss wendete sich ein Wohnungseigentümer und begehrte die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses wegen fehlender Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft.

In der Tat gehen die Meinungen in Rechtsprechung und Literatur auseinander, wenn es um die Frage der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern geht. Nach § 23 Absatz 1 WEG können die Wohnungseigentümer nur solche Angelegenheiten durch Beschluss regeln, für die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer eine Entscheidung durch Beschluss vorgesehen ist ...

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