Verkauf von Produkten über eBay oder Online-Shops ohne amtlich vorgeschriebene Prüfzeichen

Jedem eBay- oder Onlinehändler dürfte klar sein, dass der Kauf von Produkten, die nicht über das notwendige Prüfzeichen verfügen, problematisch ist. Die Frage ist, ob man diese Produkte dennoch verkaufen darf, wenn dabei dem Verbraucher der ausdrückliche Hinweis erteilt wird, dass es sich um ein Produkt ohne das Prüfzeichen handelt und dies entsprechende Konsequenzen hat. Das LG Bochum hatte sich mit einem derartigen Fall zu befassen. Dabei ging es um den Verkauf von Kfz-Beleuchtungsartikeln bei eBay, die nicht über eine entsprechende Straßenzulassung verfügten, weil eben ein entsprechendes amtlich vorgeschriebenes Prüfzeichen fehlte ...Zum vollständigen Artikel


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