Verbindungsdaten müssen nicht länger als gesetzlich vorgeschrieben gespeichert werden

Eigener Leitsatz: Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch ist kein ausreichender Grund für ein Kommunikationsunternehmen Verbindungsdaten über die gesetzlichen Pflicht hinaus zu speichern. Vodafone verletzt seine Auskunftspflicht nicht, wenn bestimmte IP-Adress-Daten nicht mehr vorhanden sind und somit auch nicht weitergegeben werden können.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 07.03.2013 Az.: I-20 W 121/12, I-20 W 5/13

Entscheidungsgründe: Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten vom 18. September und 31. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige Anordnung der Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen und die nachfolgende Gestattung der Auskunftserteilung wendet, haben auch in der Sache Erfolg. Der Anspruch auf Auskunft nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG, dessen Sicherung die Antragstellerin vorliegend im Wege der einstweiligen Anordnung erstrebt, scheitert bereits daran, dass die Beteiligte die verlangte Auskunft tatsächlich nicht geben kann. Die Beteiligte speichert im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur �Vorratsdatenspeicherung� (NJW 2010, 833 ff) keine dynamischen IP-Adressen mehr. Die für den Aufbau einer Internetverbindung benötigten IP-Adressen sind in ihren Systemen nur für die Dauer der Verbindung vorhanden, sie werden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen. Eine Erfassung, Kontrolle oder Beobachtung der IP-Adressen erfolgt nicht. Diese Praxis der Beteiligten ist dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt. Ein Anspruch auf Sicherung dieser im System für die Dauer der Verbindung vorhandenen IP-Adressen besteht nicht, eine Speicherung von Daten kann von der Beteiligten auf der Grundlage von § 101 UrhG nicht verlangt werden. Der Senat hat sich mit der Problematik der Speicherung von IP-Adressen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bereits in seinem Urteil vom 15 ...Zum vollständigen Artikel


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