Strafrecht quer durch Europa

Es kommt gar nicht so selten vor, daß sich in einer Strafsache zivilrechtliche Vorfragen stellen, ohne deren Beantwortung sich die Frage der Strafbarkeit nicht klären läßt. In einer Strafsache – es ging um den Tatvorwurf der Hehlerei, § 259 StGB – stellten sich nun zivilrechtliche Fragen, die nach österreichischem und ggf. auch italienischem Recht beantwortet werden mußten, um überhaupt festzustellen, ob der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt worden war.

Der Mandant sollte nämlich eine Sache erworben haben, die eine andere Person Jahre zuvor in Italien entwendet hatte, wobei die Sache danach durch verschiedene Hände gegangen war.

Unabhängig davon, ob mein Mandant überhaupt Kenntnis davon hatte, daß die Sache dereinst gestohlen worden war, scheidet die Annahme von Hehlerei bereits aus, wenn es sich bei der Person, von welcher mein Mandant das Fahrzeug erworben hatte, um den rechtmäßigen Eigentümer handelte, der Verkäufer das Fahrzeug also zuvor seinerseits gutgläubig erworben hatte ...

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