Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios

Eigener Leitsatz: Die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines eingebauten Autoradios wird auch dann ausgelöst, wenn das Auto nur gelegentlich oder beiläufig für gewerbliche Zwecke genutzt wird.

Verwaltungsgericht Göttingen

Urteil vom 13.06.2013

Az.: 2 A 588/12

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für ein Radio in ihrem privaten Pkw. Die Klägerin vermietet seit geraumer Zeit Teile ihres Wohnhauses als Ferienwohnung. Rundfunkempfangsgeräte, die die Klägerin in ihrer privaten Wohnung sowie in der Ferienwohnung zum Empfang bereithält, sind beim Beklagten ordnungsgemäß angemeldet. Zur Ausstattung der Ferienwohnung gehört ausweislich der von ihr auch im Internet betriebenen Werbung (www.ferienwohnung-ohlwein.de) u.a. die Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern. Im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April 1991 bis 30. April 2012 war sie zudem fortlaufend Halterin von privat genutzten Pkw, die jeweils mit einem Autoradio ausgestattet waren. Anlässlich einer allgemeinen Überprüfung des Wohnortes der Klägerin suchte der Gebührenbeauftragte des Beklagten, der Zeuge E. F., die Klägerin am 8. November 2011 zur Überprüfung der von ihr bereitgehaltenen Empfangsgeräte auf. Die Klägerin bat den Zeugen, der offenbar zuvor das Autoradio in dem damaligen Pkw der Klägerin wahrgenommen hatte, in ihre Wohnung. Es entwickelte sich zwischen dem Zeugen und der Klägerin ein ca. halbstündiges Gespräch. Während dieses Gespräches nahm der Zeuge das bei der Verwaltungsakte des Beklagten (Bl. 12) befindliche Formular über die Zumeldung eines Rundfunkempfangsgerätes in dem Pkw der Klägerin auf. In dem Zumeldeformular vermerkte der Zeuge u.a ...

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