Neues vom BGH zum AGB-Recht, hier: Klausel zu Fortgeltung eines Kaufangebots

Der BGH hat mit Urteil vom 07.06. 2013, Az. V ZR 10/12 im Rahmen einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Fortgeltungsklausel zu einem Kaufangebot die Reichweite der AGB-rechtlichen Anforderungen teilweise neu bestimmt und im Übrigen bestätigt. Der Rechtssreit wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Sachverhalt

Mit notarieller Erklärung vom 30.05.2005 machte die Eigentümerin (Verbraucher) einer Kaufinteressentin (Unternehmer) das Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. Das Angebot enthielt u.a. folgende Bestimmung: “An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum 30.06.2005 unwiderruflich gebunden. Nach Ablauf der Frist erlischt lediglich die Bindung an das Angebot, nicht jedoch das Angebot selbst, das dann in stets widerruflicher Weise fortbesteht. Zur Wirksamkeit der Annahme genügt deren Erklärung zu notariellem Protokoll, ohne dass es des Zugangs der Annahmeerklärung beim Anbietenden bedarf.” Mit notarieller Urkunde vom 12.07.2005 erklärte die Kaufinteressentin die Annahme des Angebots. Der Vertrag wurde durch Zahlung des Kaufpreises sowie Auflassung und Eigentumsumschreibung vollzogen. Die Eigentümerin verlangt nunmehr u.a. Rückzahlung des Kaufpreises gegen lastenfreie Rückübertragung der Wohnung. Sie ist der Ansicht, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei, da ihr Angebot im Zeitpunkt der Annahmeerklärung bereits erloschen gewesen sei.

Entscheidung

Der BGH sah in der Revisionsinstanz so schwere Rechtsfehler der vorangegangen Instanzen, die die von der Eigentümerin geltend gemachten Ansprüche noch abgelehnt hatten, dass er den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwies. Es sei nicht geklärt, dass es sich bei dem notariellen Kaufvertragsangebot um eine Vereinbarung handelt, für die über § 310 Abs. 3 BGB das AGB-Recht gelte ...

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