Naturschutzbelange bei Hangsicherungsmaßnahmen

Ein Bedürfnis zur Sicherung der Rechte des Bundes Naturschutz ist bei geplanten Maßnahmen zur Hangsicherung an einem Ufer anzuerkennen, auch wenn noch keine gesicherte Aussage darüber getroffen werden kann, ob er vor der Realisierung der Maßnahmen beteiligt werden muss. Denn es ist keine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, die gerade der Ermittlung dient, ob die beabsichtigten Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen des Natura 2000-Gebiets führen können und deshalb ein (naturschutzrechtliches) Zulassungsverfahren erforderlich ist.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall zur Sicherung der Rechte des Bundes Naturschutz bei den Maßnahmen zur Hangsicherung am Isarufer entschieden. Die Landeshauptstadt München möchte am südöstlichen Isarufer auf den im Gebiet der Landeshauptstadt liegenden Flächen des Natura 2000-Gebietes “Oberes Isartal” Maßnahmen zur Hangsicherung durchführen, die mit mehr als nur geringfügigen Baumaßnahmen verbunden sind (Steinschlagschutzzäune, Felsübernetzungen, Betonunterfangungen), ohne eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Der Bund Naturschutz beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung seines Rechts auf Beteiligung in einem seiner Meinung nach erforderlichen (naturschutzrechtlichen) Zulassungsverfahren. Vor dem Verwaltungsgericht München hatte der Bund Naturschutz diesbezüglich Erfolg. Daraufhin ist von der Landeshauptstadt Beschwerde eingelegt worden.

In seinem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Bund Naturschutz antragsbefugt ist, da eine Rechtsbeeinträchtigung zumindest möglich erscheint ...

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