LG Münster: Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten

Wer zu Unrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist, ist nicht verpflichtet, den Abmahner über den Irrtum außergerichtlich zu informieren (LG Münster, Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 26 O 76/12).

Die Klägerin mahnte den Beklagten ab, weil dieser auf mehreren Internetplattformen dreizehn gebrauchte PKW als Privatperson veräußerte. Die Klägerin war der Meinung, der Beklagte handle hier gewerblich und halte sich nicht an die hierfür geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen.

Der Beklagte reagierte nicht auf die Abmahnung und auch nicht auf ein wenig später erfolgtes Erinnerungsschreiben. Also ging die Klägerin vor Gericht ...

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