Klage des Generalstaatsanwalts

Der Generalstaatsanwalt erhebt vor dem Verfassungstribunal Klage gegen Vorschriften, die der Straßenverkehrsinspektion die Kompetenz einräumen, die Berufsfahrer und Verkehrsunternehmer zu bestrafen. Es geht darum, dass die Bußgeldhöhe in der Anlage zum Gesetz über den Straßenverkehr festgesetzt wurde und ein ...

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