KFZ-Brand in Tiefgarage – bei dem Betrieb im Sinne des StVG?

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorliegt, soweit es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und dadurch zu einem Brand kommt, der auf ein anderes Kfz übergreift (Urteil vom 28.05.2013, Az.: 9 S 319/12). Im konkreten Fall hatte der Kläger Schadensersatz wegen Beschädigungen an seinem Kfz verlangt, auf das ein Brand vom Kfz der Beklagten übergegriffen hatte. Die Klage wurde zunächst vom Amtsgericht abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert, weil es – anders als das Amtsgericht – den Schaden am Kfz des Klägers als „bei Betrieb“ des Fahrzeugs der Beklagten entstanden angesehen hat. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ sei ausgehend von dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG umfasse demnach sämtliche durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe ...

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