Hessen muss Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen

Das VG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 25.7.2013 – 9 L 2184/13.F) belebt die schon befriedet geglaubte Diskussion um die Zulässigkeit einer allgemeinen regulären Altersgrenze. Nach den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Rosenbladt (EuGH 12.10.2010- Rs. C- 45/09= NZA 2010, 1167) und Hörnfeldt (EuGH 5.7.2012- Rs. C- 141/ 11= NZA 2012, 785) hatte sich die Tendenz verfestigt, dass der EuGH in regulären Altersgrenzen keine unzulässige Altersdiskriminierung erblickt und keine allzu hohen Rechtfertigungsanforderungen aufstellt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine neuere – im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene – Entscheidung des VG Frankfurt zur allgemeinen Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes bemerkenswert. Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten würde. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium – Antragsgegner – beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antragsteller hat daraufhin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Das VG Frankfurt hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller über den 01.08.2013 hinaus als Studienrat längstens bis zum 31.07.2014 zu beschäftigen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden sei vorliegend verletzt. Der Anspruch des Antragstellers, weiterhin im aktiven Beamtenverhältnis beschäftigt zu werden, beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Regelaltersgrenze nach § 50 Hessisches Beamtengesetz – HGB - ...

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