Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft werden muss.

Im konkreten Fall geht es um Mieter, die in Ahlen in Doppelhaushälften der Klägerin wohnen. Die Häuser zählten im Zeitraum zwischen 1910 und 1924 zur “Zechensiedlung Neustadt”, welche bis zur Schließung der Zeche “Westfalen”, die im Jahr 2000 erfolgte, subventioniert wurden und in welchen fast nur Bergleute wohnten. Insgesamt sind die Häuser in der Siedlung schon älter und im gleichartigen Siedlungsstil gebaut. Aufgrund ihres Charakters als Gartenstadt steht die Siedlung unter Denkmalschutz. Sie Klägerin forderte 2005 eine Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung, die sich auf den Mietspiegel von Ahlen stützte. Eine solche Zustimmung leisteten die Beklagten jedoch nicht.

Ortsübliche Vergleichsmiete ist geringer als bisherige Miete

Daraufhin legte die Vermieterin Klage ein, welche vom Amtsgericht abgewiesen worden ist ...

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