Ehewohung auch während der Trennung

Schließen Vermieter und Mieter miteinander über eine Wohnung einen Mietvertrag, so muss der Vermieter – mit wenigen Ausnahmen und mangels ausdrücklicher Regelung im Vertrag – es nicht dulden, wenn ein ihm unbekannter Dritter sich auch dauerhaft in der Wohnung aufhält. Dem Vermieter hilft insoweit die Regelung des § 540 BGB:

§ 540 BGB, Gebrauchsüberlassung an Dritte (1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

Dritter im Sinne von § 540 BGB ist zunächst einmal jede Person, die nicht Partei des Mietvertrages ist, dort also als „Mieter“ bezeichnet wurde. Grundsätzlich ausgenommen sind nach herrschender Meinung die Familie des Mieters (BGHZ 157, 1, 5 = FamRZ 2004, 91, 92), § 540 BGB ist auf diesen Personenkreis also nicht anwendbar.

Auch seinen Ehegatten kann der Mieter immer und ungefragt aufnehmen ...

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