Die Fahrtkosten zur weiter entfernten Schule

Räumt der Gesetzgeber (obwohl im Verfassungsrecht kein dementsprechendes Gebot enthalten ist) einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beförderung von Schülern zur Schule ein, kann er ihn schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen vornehmen. Daher ist es weder zu beanstanden, dass die Kostenübernahme grundsätzlich nur bis zur nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart erfolgt, noch die davon gemachte Ausnahme im Hinblick auf das Fremdsprachenangebot.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, der ein Gymnasium mit spezieller Sportförderung in Kaiserslautern besucht und seine Fahrtkosten erstattet bekommen möchte. Der Schüler hatte geltend gemacht, die Begrenzung der Übernahme der Schülerbeförderungskosten von seinem Wohnort zum nächstgelegenen Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße benachteilige ihn ungerechtfertigt. Dass das Schulgesetz lediglich dann die Kosten für den Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule vorsehe, wenn deren Besuch im Hinblick auf die gewählte erste Fremdsprache erfolge, sei nicht sachlich begründet. Diese Regelung müsse zumindest entsprechend auch auf eine spezielle Sportförderung angewandt werden ...

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