Die Ausnahmegenehmigung zur Hambacher Jakobuskerwe

Hat eine Stadt sich bei der Erteilung einer Ausnahmegenemigung für eine Veranstaltung mit Musik an den Vorgaben der sog. Freizeitlärmrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung in Bezug auf sog. sehr seltene Ereignisse orientiert, ist die Genehmigung rechtmäßig ergangen, wenn die Gesamtzahl der “sehr seltenen” Ereignisse – bezogen auf einen Veranstaltungsort – nicht mehr als fünf pro Jahr betragen. Aufgrund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten sind Musikdarbietungen unter Begrenzung der Immissionsrichtwerte auf 70 dB (A) in der Regel bis 24.00 Uhr zulässig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Live-Musik bei der Hambacher Jakobuskerwe 2012 für rechtmäßig erklärt und eine Klage von Anwohnern abgewiesen. Von Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 fand im Neustadter Ortsbezirk Hambach die Jakobuskerwe statt. Die Landjugend Hambach wollte wie in den Jahren zuvor in einem Weingut, das an der Kerwemeile liegt, Live-Musik sowie CD-Musik anbieten. Ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz gab die Stadt Neustadt Ende Juni 2012 insoweit statt, als Live-Musik am Freitag von 19 – 24 Uhr, am Sonntag von 15 – 17.30 Uhr und von 18 – 23 Uhr sowie CD-Musik am Samstag von 19 – 24 Uhr genehmigt wurde. Die Lautstärke der Musikdarbietungen wurde in den genehmigten Zeiten bis 23 Uhr auf 70 Dezibel und nach 23 Uhr auf 65 Dezibel begrenzt. Gegen die Ausnahmegenehmigung hatten zwei Anwohner mit der Begründung um Eilrechtsschutz nachgesucht, die genehmigten Musikdarbietungen seien ihnen nicht zumutbar. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte ihr Begehren mit Beschluss vom 24. Juli 2012 abgelehnt ...

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