Bundespräsident Gauck beunruhigt über NSA- Affäre

Joachim Gauck hat sich erstmals zur NSA-Spähaffäre zu Wort gemeldet. “Diese Affäre beunruhigt mich sehr”, sagte Gauck der “Passauer Neuen Presse“. “Es besteht die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt wird”, sagte der Bundespräsident.

Er habe Zweifel ob er noch frei telefonieren oder mailen könne, sagte Gauck. In einer offenen Gesellschaft konkurrierten Freiheit und Sicherheit zuweilen miteinander. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten“.

Deutschland sei beim Datenschutz besonders sensibel, das müssten die USA ertragen. „Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen.“ „Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss”, unterstrich Gauck ...

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