Altersdiskriminierung und das Hinausschieben des Ruhestands

Wird ein Beamter auf seinen Antrag hin die Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus abgelehnt, so ist der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden verletzt.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in dem hier vorliegenden Fall eines Studienrats entschieden, der sich gegen die Ablehnung seines Antrags, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewehrt hat. Der Antragsteller würde aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium – Antragsgegner – beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antragsteller hat daraufhin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt sei der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden verletzt. Der Anspruch des Antragstellers, weiterhin im aktiven Beamtenverhältnis beschäftigt zu werden, beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Regelaltersgrenze nach § 50 Hessisches Beamtengesetz, HGB. Diese Regelung sei vorliegend nicht anwendbar, weil sie in Widerspruch zur hier einschlägigen, höherrangigen und unmittelbar Gültigkeit beanspruchenden Richtlinie 2000/78/EG stehe. Nach § 6 Abs. 1 dieser Richtlinie seien Ungleichbehandlungen wegen des Alters – eine solche liege beim Ruhestandseintritt infolge des Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze unstreitig vor – gerechtfertigt, sofern sie zur Erreichung rechtmäßiger Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt angemessen und erforderlich sei ...

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