2 mm Schriftgröße reichen aus

Amtlicher Leitsatz: Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.

Bundesgerichtshof Urteil vom 07.03.2013 Az.: I ZR 30/12

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2013 durch die Richter ... für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 31. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte betreibt Supermärkte, in denen sie ihre Waren unter anderem in Verkaufsgondeln und regalen anbietet. Die dort angebrachten Preisschilder sind wie nachstehend wiedergegeben gestaltet: Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein. Er beanstandet, dass die Grundpreise auf den Preisschildern der Beklagten in einer Schrift angegeben sind, deren Höhe nur zwei Millimeter beträgt; damit sei die Grundpreisangabe entgegen den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht deutlich zu lesen. Der Kläger hat soweit für die Revision noch von Interesse beantragt, die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in ihren Verkaufsräumen die Preise je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreise) nicht deutlich lesbar anzugeben, wenn dies wie nachfolgend abgebildet geschieht: (Es folgt eine Darstellung der oben wiedergegebenen Preisschilder.) Darüber hinaus hat der Kläger Abmahnkosten in Höhe von 214 � nebst Zinsen ersetzt verlangt. Das Landgericht hat der Klage in diesem Umfang stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts ...Zum vollständigen Artikel


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