VK Münster zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre nach dem PBefG 2013 (Beschluss v. 29.05.2013 – VK 5/13)

Durch Beschluss vom 29.05.2013 (Az: VK 5/13) hat die Vergabekammer Münster dem Nachprüfungsantrag eines Busverkehrsunternehmens stattgegeben und das streitgegenständliche Vergabeverfahren weitgehend aufgehoben. Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung der Vergabekammer beinhaltet wichtige Aussagen zum Verhältnis von genehmigungsrechtlichen Problemen des neuen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und vergaberechtlichen Ausschreibungen.

Sachverhalt

Ende des Jahres 2012 rief die Bezirksregierung Münster zu einem sog. Genehmigungswettbewerb nach dem PBefG für ein Linienbündel im Münsterland auf. Die Antragstellerin reichte eigenwirtschaftliche Anträge ein. Jedoch schrieb die Antragsgegnerin das streitige Linienbündel im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung nach der EG VOL/A aus, bevor die Bezirksregierung über diese Anträge entschieden hatte. Durch eine Klausel in den Vergabeunterlagen der Antragsgegnerin wurde die Entscheidung, ob die Linienverkehre eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich durchgeführt werden sollen, offen gelassen. In der europaweiten Ausschreibung unterlag die Antragstellerin als zweitplatzierte Bieterin mit ihrem Angebot. Mit einem Nachprüfungsantrag wandte sich die unterlegene Antragstellerin gegen diese Entscheidung.

Entscheidung

Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag statt und ordnete die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bis zur Neuversendung der Vergabeunterlagen an.

Eine öffentliche Ausschreibung ist nach den Maßgaben des allgemeinen Vergaberechts nur zulässig, soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht durch eigenwirtschaftliche Verkehre möglich ist. Die Vergabekammer hob hervor, dass eine Vergabestelle zunächst im Zusammenwirken mit der Genehmigungsbehörde klären muss, ob die Busdienstleistungen „eigenwirtschaftlich“ erbracht werden können. Das neue PBefG hält nach Auffassung der Vergabekammer am Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit nach § 8 Abs ...

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