Privatversicherungsrecht – Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein eigenes grob fahrlässiges Verhalten – Folgen für den Versicherungsnehmer.

§ 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG) berechtigt den Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grade außer Acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste, beispielsweise einfachste Überlegungen nicht angestellt und keine Maßnahmen ergriffen hat, die jedermann einleuchten müssten. Dabei ist das Verhalten des Versicherungsnehmers in seiner Gesamtheit zu betrachten, so dass das Zusammentreffen von - für sich genommen - tolerierbaren Umständen den qualifizierten Vorwurf begründen kann. Der Umfang der Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit bestimmt sich nach der Schwere des Verschuldens. Die im Gesetz vorgesehene Quotelung bedeutet, dass die an sich geschuldete Leistung um den Prozentsatz gekürzt werden kann, der für das Maß des Verschuldens auf einer Skala von 0 - 100 zu veranschlagen ist. Sie ist einer der zentralen Punkte der Reform des bisherigen Rechts, das vom „Alles- oder-Nichts“-Prinzip ausging, wenn man einmal die Begrenzung durch das Ausmaß der Kausalität bei Verletzung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zur Erfüllung der Obliegenheiten außer Acht lässt.

Gesichtspunkte der groben Fahrlässigkeit bzw. Kriterien hierfür sind die potenzielle Gefährlichkeit des Verhaltens des Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Folgen, deren Eintritt die Obliegenheit verhindern soll; Kriterium kann auch die Dauer der Verletzung sein, sowie ob es sich um eine naheliegende, elementare Verhaltensnorm handelt oder nicht.

Neben dem Grad der objektiv groben Fahrlässigkeit spielt auch das Ausmaß der subjektiven Unentschuldbarkeit eine Rolle, da grobe Fahrlässigkeit auch subjektive Unentschuldbarkeit voraussetzt ...

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