LAG Baden-Württemberg: Bezugnahme auf Zeitarbeitstarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist wirksam

Ein bislang weitgehend unbeachtetes Urteil des LAG Baden-Württemberg (vom 4.6.2013 – BeckRS 2013, 70574) nimmt zu einer überaus brisanten Frage Stellung, die durch die neuere Rechtsprechung des BAG aufgeworfen ist und die gesamte Zeitarbeitsbranche nachhaltig betrifft. Das BAG (Urteil vom 13.3.2013, BeckRS 2013, 69475) hat bekanntlich vor kurzem entschieden, dass die Bezugnahme auf das mehrgliedrige Tarifwerk der christlichen Gewerkschaften in den Arbeitsverträgen der AGB-Kontrolle nicht Stand zu halten vermag. Sie sei intransparent, das der Leiharbeitnehmer nicht ersehen könne, welches der mehreren in Bezug genommen tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben solle. Die Folge ist, dass der equal-pay-Grundsatz gilt. Die Zusammenarbeit der Verleiherverbände mit den christlichen Gewerkschaften ist zwar zwischenzeitlich beendet worden. Die spannende Frage ist nun, ob das Verdikt des BAG auch die arbeitsvertraglichen Verweisungen auf das Tarifwerk der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit trifft. Dies wird von vielen so gesehen bzw. befürchtet ...

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