Klagefrist, Stellvertretung und Genehmigung

Eine Kündigungserklärung muss gerade vom Arbeitgeber stammen, um wirksam zu sein und die kurzen Fristen zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer zum Laufen zu bringen. Damit hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 6.9.2012, AZ: 2 AZR 858/11 einer abweichenden Auffassung eine klare Absage erteilt. Nach dieser abweichenden Auffassung würden die kurzen Fristen der Kündigungsschutzklage schon zu laufen beginnen, wenn irgendein Dritter die Kündigung für den Arbeitgeber erklärte, ohne dies zu dürfen. In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht auch noch einmal Stellung zu der Frage genommen, wann eine ordnungsgemäße Unterschrift unter der Kündigungserklärung und wann lediglich eine bewusste und gewollte Namensabkürzung Paraphe vorliegt. Üblicherweise setzen die Gerichte hierbei großzügige Maßstäbe an. Liegt ein eindeutiger Fall einer bloßen Namensabkürzung vor, so fehlt es an einer Unterschrift und damit an der gesetzlich notwendigen Schriftform der Kündigungserklärung. In einem solchen Fall beginnt die Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage nicht zu laufen. Das tatsächlich interessante an der Entscheidung ist aber die Frage, ob durch einen Vertreter, der tatsächlich gar keine Vertretungsmacht hat, und diese nur behauptet oder sie ihm rechtlich zugeordnet wird, die Frist der Kündigungsschutzklage (§ 4 S. 1 KSchG) zu laufen beginnt. Die Vorinstanzen hatten dies tatsächlich so gesehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK