BVerwG zur Grippeschutzimpfung bei Polizeibeamten als Dienstunfall

In einem Revisionsverfahren gegen das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa beim Bundesverwaltungsgericht sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einem Beamten nach einer vom Dienstherrn empfohlenen Grippeschutzimpfung streitig.

Der Kläger, ein früherer Polizeioberkommissar, ließ sich im November 2005 beim polizeiärztlichen Dienst gegen Grippe impfen.

Anfang 2006 war die gesamte Motorik der rechten Körperseite des Klägers gestört. Ursache ist eine Entzündung des Rückenmarks. Krankenhausaufenthalte und Anschlussheilbehandlungen führten nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes des Klägers.

Der Kläger sieht die Ursache für seine gesundheitlichen Probleme in der Grippeschutzimpfung.

Am 7.11.2007 meldete er erstmals beim Beklagten mit förmlicher “Dienstunfallanzeige (Sofortmeldung) – zugleich Antrag auf Unfallfürsorge -” einen Unfall, den er nach seiner Darstellung am 14.11.2005 in Gestalt der Folgen einer polizeiärztlich empfohlenen Grippeschutzimpfung erlitten hatte. Die Behörde lehnte den Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall ab.

In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos.

Das Verwaltungsgericht sah zwar die Einhaltung der 2-jährigen Frist für die Meldung als gewahrt an, verneinte aber aus materiellen Gründen die Anerkennung als Dienstunfall. Denn eine Schutzimpfung sei der dienstlichen Sphäre zuordnen, wenn für sie eine dienstliche Notwendigkeit zum Schutz gegen besondere, mit der (Art der) Dienstausübung verbundene Infektionsgefahren gesehen und die Impfung deshalb dienstlich angeordnet werde. [so VGH Mannheim, Urteil vom 25.6.1969 - IV 716/66 -, ESVGH 20 (1970) Nr. 19, S. 95 ff..] Diese Voraussetzung verneinte das VG indessen. Vielmehr habe sich der Kläger entsprechend der Aktenlage sowie seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung einer mittels Aushangs in seinem Polizeirevier lediglich angebotenen bzw ...

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