Hartz 4 Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Bayerisches Landessozialgericht – L 7 AS 191/12 – hat mit Urteil vom 10.07.2013 entschieden, dass einem Vater der seine Tochter bei der Mutter abholt die dafür entstehenden Kosten als Mehrbedarf anerkannt werden müssen. Das Jobcenter hatte nur einen Teil der Kosten anerkannt und einen Abzug in Höhe von 10 % des Regelbedarfes gemacht. Das Landessozialgericht hat zwar auch nicht die vollen Fahrtkosten mit dem PKW gewährt, aber immerhin die Kosten für eine Bahnfahrt zweiter Klasse ohne Abzüge.

Das Landessozialgericht ht auch angedeutet, dass dem Vater noch weitere Kosten der Unterkunft zugestanden hätten.

Fazit:

Vätern oder Müttern die in Ausübung des Umgangsrechts regelmäßig ihre Kinder bei sich haben die die übrige Zeit bei dem anderen Elternteil wohnen können folgende zusätzliche Leistungen zustehen:

Sozialgeld (Regelsatz) anteilig für die Tage an denen das Kind dort ist Kosten der Unterkunft – ggf für eine weitere Person, da das Elternteil eine größere Wohnung vorhalten muss Fahrtkosten – für das hin und zurück bringen des Kindes

Die meisten Jobcenter beraten in diesem Zusammenhang nicht korrekt. Lassen Sie sich unabhängig von einem spezialisierten Anwalt beraten.

Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Anspruch auf Berücksichtigung von Mehrbedarfs wegen Härtefall

Der Kläger hat Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen eines Härtefalls nach § 21 Abs. 6 SGB II. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht ...

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