Darf der Mediator das?

Inwieweit darf eine Mediatorin/ ein Mediator die zwischen dem Medianden gefundene Einigung auch in Form einer Abschlussvereinbarung zu Papier bringen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Maßgebend ist zunächst § 2 Abs. 3 Ziff. 4 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz): Rechtsdienstleistung ist nicht (…) die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift.

Aus diesem Wortlaut meinen manche Juristen herauslesen zu können, dass es einer Mediatorin/ einem Mediator verboten ist, einen Regelungsvertrag zum Abschluss einer Mediation zu formulieren. ‘Sie argumentieren damit, dass im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch aufgeführt war: einschließlich der Formulierung einer Abschlussvereinbarung. Dieser Halbsatz wurde aber im endgültigen Gesetz gestrichen.

Bedeutet dies, dass der Mediator / die Mediatorin also keinerlei Abschlussvereinbarung formulieren darf? Michael Kleine-Kosack (Rechtsdienstleistungsgesetz) vertritt in seinem Kommentar die Auffassung, dass sich Mediator(inn)en hier auf die Nebenleistungsbestimmung des § 5 RDG berufen können. Alles andere wäre doch auch völlig lebensfremd ...

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