Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag

Die Bertelsmann-Konzerntochter Arvato Systems muss einen 37-jährigen Hausmeister wegen eines „Scheinwerkvertrages“ fest einstellen. Die Beschäftigung ist aufgrund einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung durch die Werkvertragsfirma erfolgt, urteilte am Mittwoch, 24.07.2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 3 Sa 1749/12).

Der Kläger war seit dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen angestellt. Die Firma schloss mit Arvato Systems einen Werkvertrag ab, welches „Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich“ beinhaltete. So wurde der 37-Jährige im Bereich „Facility Management” bei der Bertelsmann-Tochter eingesetzt. Doch die Tätigkeiten gingen letztlich über den Werkvertrag hinaus. Der Kläger war zudem in die Arbeitsabläufe bei Arvato Systems fest eingebunden.

So verfügte er über ein eigenes Büro mit Betriebsmitteln von Arvato Systems, darunter auch einen Computer mit Zugang zum betriebsinternen Netzwerk. Für Botendienste wurde ihm ebenfalls ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, obwohl die Reinigungsfirma am Standort selbst eigene Autos hatte. Selbst die Sicherheitsschuhe und die Kleidung stammten von der Bertelsmann-Tochter.

Im April 2012 legte der 37-jährige Hausmeister vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage ein. Er wollte festgestellt haben, dass er in einem direkten Arbeitsverhältnis bei Arvato Systems stehe. Mit der Reinigungsfirma sei ein „Scheinwerkvertrag“ geschlossen worden ...

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