Bei Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden

Bei der Versetzung von Beschäftigten an einen anderen Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber seine Auswahl nicht auf ursprünglich befristet eingestellte Arbeitnehmer beschränken. Grundsätzlich müssen alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Auswahl einbezogen werden, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 10 AZR 915/12).

Damit setzte sich eine bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingestellte Fachassistentin zum zweiten Mal mit einer Klage vor dem obersten Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber durch. Die Frau war bis zum 31.12.2011 befristet in der Arbeitsagentur im sächsischen Pirna eingestellt gewesen. Die BA hatte dies mit knappen Haushaltsmitteln begründet.

Das BAG hatte am 09.03.2011 die Befristung des Arbeitsvertrags für unwirksam erklärt, (AZ: 7 AZR 728/09 und 7 AZR 47/10). Öffentliche Arbeitgeber dürften zwar Arbeitsverhältnisse wegen knapper Haushaltsmittel befristen. Unzulässig sei dies jedoch, wenn sie ihren Haushaltsplan selbst beschließen und damit den Befristungsgrund selbst schaffen.

Zahlreiche BA-Mitarbeiter, darunter auch die Klägerin, wurden nach dieser Entscheidung unbefristet eingestellt ...

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