Auch Leiharbeiter haben bei Kündigung Anspruch auf Sozialauswahl

Werden Leiharbeiter in einem eingesetzten Betrieb nicht mehr gebraucht, darf die Leiharbeitsfirma nicht einfach ohne Sozialauswahl eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Grundsätzlich müssen in der Sozialauswahl dann alle Arbeitnehmer einbezogen werden, die objektiv miteinander vergleichbar sind – und zwar jene im eingesetzten Entleihbetrieb, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 24.07.2013 veröffentlichten Urteil klar (AZ: 2 AZR 271/12).

Geklagt hatte ein Leiharbeiter aus Hessen. Er war seit Oktober 2004 bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und arbeitete zuletzt als Flugzeugreiniger in einem Betrieb in Frankfurt am Main.

Im September 2010 teilte der Entleihbetrieb der Leiharbeitsfirma mit, dass der Kläger nicht mehr gebraucht werde. Die Leiharbeitsfirma kündigte daraufhin dessen Arbeitsvertrag betriebsbedingt zum Jahresende.

Der Leiharbeiter erhob Kündigungsschutzklage. Er sei nur gekündigt worden, weil er sich für eine Betriebsratswahl eingesetzt habe. Außerdem habe sein Arbeitgeber keine Sozialauswahl vorgenommen. Der Arbeitgeber hätte neun weitere vergleichbare Kollegen bei seiner Kündigungsentscheidung in einer Sozialauswahl mit berücksichtigen müssen.

Der Arbeitgeber hielt die Kündigung für rechtmäßig. Der Entleihbetrieb habe den Kläger namentlich „abgemeldet“. Auch an anderen Standorten sei für ihn kein Arbeitsplatz frei, so die Verleiherfirma ...

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