Verkauf von Gebrauchtsoftware nicht grundsätzlich unzulässig

Eigener Leitsatz: Nachdem der EuGH -wir berichteten- bereits vergangenes Jahr zur Vorlage des BGH entschied, dass gebrauchte Download-Software unter gewissen Voraussetzungen weiterverkauft werden kann, fällten die Karlsruher Richter nun ein Urteil im vorausgegangenen Streit zwischen einem Softwareproduzenten und einem Händler gebrauchter Softwarelizenzen: Wird sichergestellt, dass der einstige Nutzer zum einen die Software nicht weiterhin auf seinem PC nutzt, und zum anderen den Kaufpreis vollständig entrichtete, bedarf es nicht der Zustimmung des Rechteinhabers, wenn der neue Erwerber der Programmlizenz die Software herunterlädt, um sie bestimmungsgemäß zu nutzen. Auf die Übergabe eines physischen, erschöpften Datenträgers kommt es gerade nicht an.

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung Nr. 126/2013 zum Urteil vom 17.07.2013

Az.: I ZR 129/08

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist. Die Beklagte handelt mit "gebrauchten" Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie "bereits benutzte" Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe ...Zum vollständigen Artikel


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