Rechte des Beschuldigten – BGH zu Anforderungen an Vernehmung

Rechte des Beschuldigten – Konsultationsrecht mit Rechtsanwalt

Der 3. Strafsenat hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Wahrung der Rechte des Beschuldigten ging. Dem lag zu Grunde, dass ein Beschuldigter der Ermittlungsrichterin zur Verkündung des Haftbefehls vorgeführt wurde und nach Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht erklärte, nichts zur Sache aussagen zu wollen. Außerdem wünschte er Rechtsanwalt Volker König zu konsultieren. Die Ermittlungsrichterin konnte den Verteidiger nicht erreichen und stellte dem Beschuldigten anschließend Fragen, die zwar nicht unmittelbar ihn betrafen, auf die er aber antwortete und was dann spontan dazu führte, dass er seine eigene Tatbeteiligung einräumte.

In der Hauptverhandlung legte sein Strafverteidiger unter Hinweis darauf, dass die Angaben des Angeklagten anlässlich der Vernehmung durch die Haftrichterin wegen Belehrungsmängeln unverwertbar seien, Widerspruch gegen die Vernehmung der Ermittlungsrichterin als auch gegen die Verwertung ihrer Aussage ein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK