Onlinehandel in Frankreich: Abmahnungen nach französischem Recht beim Inverkehrbringen nicht erlaubter Kältemittel

Ein deutscher Onlinehändler, der Kühlmittel in Frankreich über die Internetplattform ebay.fr vertreibt, wird vom französischen Interessenverband der Betriebe für Kältemittel- und Klimaanlagenausrüstung für die Gastronomie (SNEFCCA) abgemahnt, die Bewerbung und den Verkauf für solche Kältemittel in seinem Onlineshop einzustellen, da er nach französischem Recht nicht erlaubte Kühlmittel in Frankreich in den Verkehr bringt. Andernfalls werden ihm Schadensersatz und Strafverfahren angedroht. Dieser Fall ist aus vielerlei Hinsicht sehr interessant. Die wichtigsten Fragen, die sich für einen deutschen Onlinehändler stellen, sollen daher hier abgehandelt werden.

Frage: Warum kommt hier französisches Recht und die Zuständigkeit französischer Gerichte zur Anwendung? Anzuwendendes Recht

Die Frage nach dem anzuwendenden Recht (deutsches Recht oder französisches Recht) wird durch Art. 6 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) geregelt (EU-Verordnungen bedürfen nicht der innerstaatlichen Umsetzung und sind in den EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht).

Hier wird geltend gemacht, dass der deutsche Onlinehändler in Frankreich nicht erlaubte Kühlmittel vertreiben will. Dies stellt gegenüber den Konkurrenten ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Gem. Art. 6 Abs. 1 und Absatz 3 der Rom II Verordnung ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Markt beeinträchtig ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob es sich um B2B-Geschäfte handelt oder ob der deutsche Onlinehändler eine Niederlassung in Frankreich hat. Es geht hier um außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten. Entscheidend ist nur, ob das Verhalten des deutschen Onlinehändler den französischen Markt beeinträchtig. Es findet also französisches Recht Anwendung.

Zuständiges Gericht

Art 5 Abs. 1 Nr ...

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