OLG Bremen: Kein Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

Der Vorschlag, wechselseitig auf die Abgabe von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen zu verzichten, ist nicht automatisch rechtmissbräuchlich. Handelt es sich vielmehr um eine pragmatische Lösung mit dem Ziel, ein beiderseitiges künftiges wettbewerbskonformes Verhalten zu erreichen, so liegt ein legitimes Handeln vor (OLG Bremen, Beschl. v. 01.07.2013 - Az.: 2 U 44/13).

Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen bestimmter Wettbewerbsverstöße ab. Daraufhin sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin aufgrund mehrerer Rechtsverstöße eine Abmahnung aus.

Die Klägerin reagierte mit einem Schreiben, in dem es hieß:

"Vor dem Hintergrund wechselseitiger Abmahnungen wäre meine Mandantin bereit, auf der ihr auf der Grundlage der Abmahnung vom 25.12.2012 zustehenden Unterlassungs- ...Zum vollständigen Artikel

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