Krähen unter sich II: Die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite “Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten ist keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit –

Am 14. Juni 2013 beendete das Berliner Kammergericht (KG, Beschluss v. 14.6.2013, Az. 5 W 119/13) einen Streit zwischen Rechtsanwälten.

Diesmal ging es um die bei vielen Kollegen immer noch auf Briefbögen oder auf der Internetseite zu findende Hinweis, der so oder so ähnlich lautet:

“Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten”

Hintergrund ist, dass es bis 2007 nur solche Anwälte vor dem OLG auftreten durften, die einige Jahre Berufserfahrung nachweisen konnten und sich bei einem bestimmten OLG zugelassen hatten. Bis dahin war es somit sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass man aufgrund einiger Erfahrung und besonderer Zulassung dazu in der Lage war.

Seit 2007 dürfen alle Anwälte unterschiedslos vor jedem OLG Mandanten vertreten. Der Hinweis ist aktuell somit zwar nicht falsch, aber überflüssig und im Einzelfall sogar irreführend und damit unzulässig.

Krähen versuchen immer wieder, einander ein Auge auszuhacken

Spitzfindige Rechtsanwälte beschäftigten bereits im Jahr 2007, also kurz nach der Gesetzesänderung die Gerichte mit der Frage, ob sie Kollegen zu Recht mit einer Abmahnung wegen der fortdauernden Verwendung dieses Hinweises “eins auswischen” könnten. Das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 10.11.2007, Az. 1 W 193/07-40) meinte damals – mit ausführlichen jedoch etwas zweifelhaften Gründen – Nein.

2012 entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 22.6.2012, Az. 6 U 4/12) , dass es unzulässig ist, den Hinweis

“Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt”

im Briefkopf besonders herauszustellen, da der rechtsuchende Verbraucher aufgrund dieses Zusatzes annehmen könnte, dass der der Rechtsanwalt über eine spezielle Zulassung verfügte, besser als andere sei und deswegen grundsätzlich dazu neigen werde, eher diesen als einen nicht so qualifizierten Anwalt zu beauftragen ...

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