Keine Zahlungspflicht für Verbraucher im Gewerbeportal – JW Handelssysteme GmbH verliert Anspruch

Die JW Handelssysteme GmbH betreibt offenbar verschiedene Portale, die sich offiziell an Gewerbetreibende richten und diesen gegen eine Mitgliedsgebühr besonders günstige Einkaufskonditionen gewähren sollen.

Immer wieder verirren sich Verbraucher in solche Portale, häufig, weil die Werbeanzeigen dieser Portale in Social Webs regelmäßig nicht erkennen lassen, dass nur Gewerbetreibende Mitglieder werden sollen.

Meldet sich ein Verbraucher auf einem derartigen Portal an, wird er in der Regel kurze Zeit später von einer Zahlungsaufforderung überrascht. Der Verbraucher dachte, gegen Preisgabe seiner persönlichen Daten satte Rabatte zu erhalten. Stattdessen gibt es eine Rechnung.

Was dann folgt ist der übliche Druck. Die Zahlungsaufforderungen werden schärfer. Man meint, Ansprüche aus der Anmeldung oder wenigstens aus einer Vertragsstrafe zu haben. Der ein oder andere Verbraucher zahlt sicherlich auch.

Ein Verbraucher hat sich jetzt allerdings mit einer negativen Feststellungsklage gegen die Zahlungsaufforderung gewehrt und, wie der Kollege Möbius an dieser Stelle berichtet, vor dem Amtsgericht Mönchengladbach Recht bekommen (AG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 4 C 476/12) ...

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