keine Schönheitsreparaturen bei “Parkettklausel”

Immer wenn man denkt, dass alles zu SChönheitsreparaturen gesagt sein müsste, kommt der BGH mit einem neuen Urteil daher. Sein neuester “Clou” ist die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel wenn gleichzeitig eine Verpflichtung zur Versiegelung des Parketts (hier: nach 10 Jahren) vorgesehen sei und ausdrücklich bestimmt ist, dass nach damaliger Rechtlage eine Parkettversiegelung nicht geschuldet sei. Daran konnte auch die Klausel im Mietvertrag:

“was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan a ...

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