Kamera am Lenker, Unfall gefilmt, als Beweis zugelassen. Und trotzdem verloren.

In Russland sind sie fester Bestandteil des Autoverkehrs: kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett befestigt werden - so genannte DashCams. Das wissen wir spätestens seit den spektakulären Meteoriten-Filmen vom Anfang des Jahres, die von zahlreichen dieser Auto-Kameras aufgenommen und dann per YouTube verbreitet worden waren. In Deutschland sind diese Kameras noch nicht so verbreitet, ist die Rechtslage doch angesichts von Datenschutzgesetzen und Beweisverwertungsverboten im Gerichtsverfahren noch unklar. Das könnte sich angesichts eines aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteils des Amtsgerichts München vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 343 C 4445/13, bald ändern. Was war geschehen? Das Gericht ließ in einem kuriosen Fall um einen Verkehrsunfall nämlich die Videoaufzeichnungen eines Fahrradfahrers als Beweismittel zu - und verwendete diese dann gegen ihn: Aus dem Video ergab sich nämlich, dass der Fahrradfahrer nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten hatte. Dabei hatte der Fahrradfahrer selbst darauf gedrängt, das Beweismittel zuzulassen. Und das Gericht kam nach Abwägung der Interessen beider am Rechtsstreit beteiligten Parteien zu dem Ergebnis, dass die Verwertung des Videos zulässig sei. Dabei kam es darauf an, dass der Film zunächst ohne bestimmten Zweck und die darin zu sehenden Personen nur zufällig aufgenommen worden waren. Das Gericht verglich diesen Fall mit der Aufnahme eines Urlaubsfoto, auf das zufällig auch andere Personen geraten. Grundrechte (insbesondere das Recht am Bild) seien bei derartigen "anonymen" Aufnahmen nicht betroffen. Das ändere sich zwar in dem Augenblick, in dem das Video in das Gerichtsverfahren eingeführt werden solle - dies stelle nämlich eine Veröffentlichung der Bilder gegen den Willen der abgebildeten Personen dar. Doch hier seien die Interessen des Filmenden und des Gefilmten abzuwägen. Der filmende Radfahrer habe jetzt ein Interesse daran, Beweismittel zu sichern ...Zum vollständigen Artikel


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