Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Soldatensiedlung

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.

Keine Zustimmung einer Mieterhöhung

Konkret ging es um die beklagten Mieter, die in Geilenkirchen-Neutevern, in Reihenhäusern der Klägerin wohnen. Besagter Ortsteil ist eine Soldatensiedlung, die 1953 errichtet wurde und zum heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte. Dieser Ortsteil steht im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin forderte 2009, dass die Mieter einer Erhöhung der Monatsmiete (ca. 4,86 € je qm) zustimmen, wobei sie sich auf den Mietspiegel von Geilenkirchen stützte. Allerdings gaben die Beklagten ihre Zustimmung nicht.

Verurteilung zur Zustimmung einer geringeren Mieterhöhung

Daraufhin klagte die Vermieterin die Zustimmung ein. Dieser Klage wurde durch das Amtsgericht stattgegeben, nachdem ein Sachverständigengutachten eingeholt worden war. Dieses Gutachten wurde auf Grundlage der Vergleichswohnungen der ehemaligen Soldatensiedlung erstellt ...

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