Eine Partei mehr

Erstmalig konnte das Bundesverfassungsgericht bereits im Vorfeld einer Bundestagswahl über die vorschlagsberechtigten Parteien entscheiden.

Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben zwölf Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Das Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde ist im Jahr 2012 neu geschaffen worden und damit erstmals für die kommende Bundestagswahl anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wesentlichen, ob einer Vereinigung die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Dafür ist maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass sie ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Elf Nichtanerkennungsbeschwerden blieben erfolglos:

Die Beschwerden der Vereinigungen Die Aktiven (DA), Union der Menschlichkeit (U. d. M.), 0 % Hürdenpartei u. a ...Zum vollständigen Artikel


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