Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit

Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht

Die Eigenbedarfskündigung stellt aus Mietersicht wahrscheinlich eine der größten Gefahren für das Fortbestehen des Mietverhältnisses dar. Sie kann unerwartet die Lebensplanung des Mieters und seiner Familie nachhaltig beeinflussen. Für den Vermieter ist die Eigenbedarfskündigung oft der einzige Weg sich vom Mieter und dem unbefristeten Mietverhältnis zu lösen. Insbesondere in Zeiten eines sogenannten „Vermietermarktes“ – also mehr Wohnungsnachfrage als Wohnungsangebot – reuen Vermieter vermeintlich ungünstige Mietvertragskonditionen in Bestandsmietverträgen und wünschen sich eine Beendigung des Vertrages.

Man stelle sich nur einen Vermieter vor, der selbst zur Miete wohnt und seine Eigentumswohnung vermietet hat. Wirft die Eigentumswohnung durch ihre Vermietung weniger ab, als die Miete des andernorts lebenden Vermieters beträgt, so wird der Eigentümervermieter wohl überlegen, ob der Einzug in seine – noch vermietete – Wohnung nicht kostengünstiger ist.

Auch die Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts in Form einer Eigentümergesellschaft, kommen insbesondere in Großstädten und begehrten Lagen oft auf die Idee, Eigenbedarf für sich oder Familienangehörige anzumelden, um unliebsame Mietvertragsverpflichtungen zu einem Ende zu führen und schlußendlich eine Neuvermietung realisieren zu können. Zwar ist die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs.2 Nr.2 BGB und eine entsprechende Räumpflicht des Mieters an Fristen gebunden, jedoch können auch die gesetzlich verankerten maximalen 9 Monate Kündigungsfrist des § 573c Abs.1 BGB (Kündigungsfrist bei Mietverhältnis bis 5 Jahre = 3 Monate; über 5 Jahre = 6 Monate; über 8 Jahre = 9 Monate) wie im Fluge vergehen. Gerade Familien, welche nur ein begrenztes Budget zur Verfügung haben, kann das Aufspüren einer adäquaten neuen Behausung große Schwierigkeiten bereiten ...

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