BVerwG: High Noon Termin zu Beschäftigung von Strafgefangenen als mitbestimmungspflichtiger Einstellung

Es wird ein High Noon Termin. In der Auseinandersetzung zwischen dem Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums und dem Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums Düsseldorf.

Beim Bundesverwaltungsgericht. Denn dort hat man das Verfahren auf 12 Uhr mittags terminiert. An einem vielleicht heissem oder auch nicht so heissen Augusttag, das wird das Wetter dann an jenem Tag erweisen.

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dann am 14. August 2013 zu verhandeln über folgende Auseinandersetzung:

Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik.

Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ...

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