OVG Bautzen: Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben

Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Eilbeschlüssen am 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 und 3 B 504/12 - entschieden.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte verlangt von der Mutter- und einer Tochtergesellschaft von Unister in mehreren Punkten umfassende Auskünfte über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unternehmensgruppe, die Internetwebseiten betreibt und vermarktet.

Damit soll die Einhaltung des Datenschutzes bei Unister kontrolliert werden. Der Datenschutzbeauftragte hat das Auskunftsverlangen für sofort vollziehbar erklärt, d. h. die Auskünfte müssen trotz dagegen erhobener Klagen sofort erteilt werden. Zudem droht für jede nicht erteilte Auskunft ein Zwangsgeld von 5.000,00 €.

Deshalb suchte Unister gegen die sofortige Vollziehbarkeit in den beiden Eilver- fahren um vorläufigen Rechtsschutz nach. Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig war Unister erfolglos (Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 5 L 1308/12 - und vom 11. Dezember 2012 - 5 L 1421/12 -), ebenso nun mit den dagegen erhobenen Beschwerden beim Sächsischen Oberverwal- tungsgericht ...

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