OLG Frankfurt: Die Eintreibung von Forderungen aus Abofallen ist unlauter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 26.03.2013, Az.: 6 U 184/12 festgehalten, dass die Geltendmachung von Forderungen die aus Abofallen entstanden sind gegenüber Verbrauchern unlauter ist. Dasselbe gilt auch für das Vorgehen eingesetzter Inkassounternehmen, sofern diese über den Sachverhalt informiert sind.

Geklagt hatte ein Inkassounternehmen, welches für ihre Auftraggeberin Forderungen gegen Verbraucher geltend machen sollte. Bereits in erster Instanz hatte das LG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der Angebotsseite der Auftraggeberin der Klägerin um eine Abofalle handle, die darauf angelegt sei, Kunden über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen. Ein solches Angebot sei unlauter gem. § 5 UWG weshalb den Verbrauchern ein Anfechtungsrecht gem. § 123 BGB zustünde.

Diese Auffassung teilte auch das OLG Frankfurt. Zudem erklärte das es, dass die Eintreibung der Forderungen eben aus einem solchen Vertrag mithin unlauter seien und auch ein Inkassounternehmen sich unlauter verhalte, sobald es Kenntnis von dem zugrundeliegenden Sachverhalt hat und die Forderungen dennoch eintreibt.

Darüber hinaus wurde in dem Urteil des OLG Frankfurt festgehalten, dass sich in diesem Zusammenhang auch die Verbraucherzentrale unlauter verhalten habe ...

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