OLG Frankfurt a.M.: Gestaltung einer bekannten Handtasche unterliegt dem Nachahmungsschutz

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13 § 4 Nr. 9 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Damenhandtasche, die seit vielen Jahren mit großem Erfolg vertrieben wird, aus dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gegen Nachahmungen geschützt ist. Bei hinreichender Ähnlichkeit liege eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung vor. Die Original-Tasche genießen einen überragend hohen Bekanntheitsgrad und verfüge über einen entsprechend guten Ruf. Die Gestaltung der Tasche der Antragsgegnerin komme dem Original so nahe, dass es über das bloße Erwecken von Assoziationen hinausgehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu a) und c) (vgl. Abbildungen auf S. 2 und untere Abbildung auf S. 3 des Urteils vom 20.12.2012) wird zurückgewiesen; insoweit wird der Beschluss - einstweilige Verfügung vom 30.08.2012 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin zu ¼ und die Antragstellerin zu ¾ zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 200.000,00 festgesetzt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der Unterlassungsaussprüche zu a) und c) der einstweiligen Verfügung Erfolg; hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu b) ist sie unbegründet ...

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